Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung sieht vor, spätestens zum 01.01.2024 eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand einzuführen.
Die unterzeichnenden Verbände und Vereinigungen lehnen dieses Regulierungsvorhaben aus folgenden Gründen ab:
Die heimischen mineralischen Rohstoffe, insbesondere Kies und Sand, sind eine unverzichtbare Grundlage unserer bisher vollständigen Wertschöpfungsketten. Sie bilden die Basis für viele nachgelagerte Wirtschaftsbereiche; für Infrastruktur und industrielle Anwendungen, für soziales Wohnen ebenso wie für eine gelungene Transformation zu erneuerbaren Energien. Sie garantieren sichere Arbeitsplätze von den Unternehmen der Rohstoffbranche bis in alle nachgelagerten Wertschöpfungsstufen. Insgesamt sind sie damit für unsere Gesellschaft essenziell – jetzt und in Zukunft!
Die geplante Rohstoffabgabe bedroht diese Wertschöpfung. Sie stellt einen regulatorischen Sonderweg dar, der die NRW-Wirtschaft einseitig im Wettbewerb mit dem In- und Ausland benachteiligt. Auch ökonomisch und ökologisch betrachtet handelt es sich um eine Fehlentscheidung.
Tatsächlich würde die Abgabe nordrhein-westfälische Rohstoffe unnötig verteuern und dazu führen, dass die benötigten Materialien, anstatt weiter vor Ort gewonnen, in Zukunft importiert und über weite Strecken transportiert werden müssen.
Die aktuell bereits besonders belasteten energieintensiven Schlüsselindustrien im Land würden durch die künstliche Verteuerung essenzieller Industrieminerale, wie Quarzsand, zusätzlich beeinträchtigt.
Auch die beabsichtigte Lenkungswirkung ist nicht zu erreichen. Zur Deckung der Rohstoffbedarfe werden neben dem Einsatz von Primärprodukten aus Kiesgewinnungsstätten und Steinbrüchen schon seit langem auch aufbereitete Recyclingbaustoffe verwendet. Die Stoffkreisläufe der vorhandenen Materialien sind weitestgehend geschlossen. Ein weiterer Ausbau ist durch eine zusätzliche Abgabe nicht zu erreichen. Er hängt vielmehr von Menge und Qualität der verfügbaren mineralischen Bauabfälle ab.
Insgesamt ist die Einführung einer bundesweit einzigartigen Sonderabgabe daher aus wettbewerblichen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen abzulehnen.
Die unterzeichnenden Verbände und Vereinigungen rufen deshalb die im 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien dazu auf, auf die Einführung einer Sonderabgabe auf mineralische Rohstoffe zu verzichten.
Düsseldorf, den 23. Mai 2023
Christian Stunk
Präsident vero
Holger Vermeer
Bundesvorstand IG BAU
Alexander Felsch
Geschäftsführer unternehmer NRW
Mitunterstützer der gemeinsamen Erklärung sind:
